Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der FastViewer GmbH

1 Allgemeines

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaige Ergänzungen und Erweiterungen. Die Lieferung erfolgt zu den Produkten beiliegenden Bedingungen der FastViewer GmbH. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der FastViewer GmbH. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.
1.2 Abweichungen von diesen AGB und ergänzende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich unserer Zustimmung und der Schriftform. Gleiches gilt für eine Aufhebung des Erfordernisses der Schriftform.
1.3 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte und unsere Produktbeschreibungen sind freibleibend – Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
1.4 Der Vertrag wird durch die Zustellung der Auftragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, per E-Mail, durch Download oder stillschweigend durch Warenlieferung geschlossen. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Versiegelung oder dem Speichern des Produktes nach Erhalt per E-Mail oder nach Durchführung des Downloads erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstige mit der FastViewer GmbH ge-troffene Vereinbarungen an.
1.5 § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden abbedungen.

2 Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Währung in Preislisten und sonstigen Werbemedien ist Euro. Die Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer (USt.) in der jeweils gesetzlichen Höhe. In den Rechnungen wer-den neben dem Nettopreis die folgenden weiteren Kosten ausgewiesen: Porto, Transportversicherung und Verpackung sowie die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Umsatzsteuer. Diese Kosten werden vom Besteller getragen. In der Regel versenden wir Pakete mit einem Warenwert über 50,– € mit UPS oder der Deutschen Post. Sendungen ins Ausland werden nach effektivem Aufwand berechnet.
2.2 Die Produktpreise entnehmen Sie der jeweils gültigen Preisliste.
2.3 Bei Lieferung gegen Rechnung ist diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum.
2.4 Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die FastViewer GmbH berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berech-nen. Für jede Mahnung (erste und zweite Mahnstufe) berechnet die FastViewer GmbH Mahngebühren in Höhe von 5,– €. Ab der dritten Mahnstufe erhöht sich die Mahngebühr auf 10,–€ je Mahnung. Während des Verzuges ist die FastViewer GmbH berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen an den Kunden – auch solche aus anderen Ver-tragsverhältnissen – zu verweigern. Für etwaige Schäden hieraus haftet die FastViewer GmbH nicht.

3 Eigentumsvorbehalt und Abtretung

3.1 Die FastViewer GmbH behält sich das Eigentum und alle Nutzungsrechte an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vor. Die FastViewer GmbH ist insbesondere berech-tigt, falls vom Vertrag z. B. wegen Zahlungsverzuges des Bestellers zurückgetreten wird, die weitere Nutzung der Software zu untersagen und die Herausgabe sämtlicher Kopien, oder falls eine Herausgabe nicht möglich ist, deren Löschung zu verlangen.
3.2 Sämtliche an den Besteller gelieferten Gegenstände bleiben solange Eigentum der FastViewer GmbH, bis die gesamten – auch künftige oder bedingte – Haupt- und Nebenforderungen aus den vertragsgemäßen Lieferungen vom Be-steller beglichen wurden.
3.3 Die aus einer Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Haftpflichtversicherungsansprüche) gegen Dritte entstehenden Forderungen des Bestellers im Zusammenhang mit den Vertragsgegenständen einschließlich aller Nebenrechte tritt der Besteller hiermit schon jetzt sicherungshalber an die FastViewer GmbH ab und zwar auch insoweit, als die Vorbehaltsware verarbeitet oder eingebaut ist. Im letzteren Fall erfasst die Abtretung denjenigen Teil des Forderungswertes, den die Vorbehaltsware im Verhältnis zur Gesamtsache hat.
3.4 Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der der FastViewer GmbH nachkommt, ist er er-mächtigt, die an die FastViewer GmbH abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Der Besteller wird die FastViewer GmbH auf Verlangen jederzeit über den Stand der abgetretenen Forderungen informieren.
3.5 Übersteigt der Wert der hierdurch erlangten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden den überschießenden Teil der Sicherheiten freigeben, wobei uns die Auswahl der freizugebenden Waren bzw. Forderungen zusteht.

4 Gewährleistung und Haftungsausschluss

4.1 Die FastViewer GmbH darf Mängel des Vertragsgegenstandes – je nach Art des Mangels auch mehrmals – durch Nachlieferung beheben. Verweigert die FastViewer GmbH diese, befindet sie sich mit ihr in Verzug, schlägt sie fehl oder ist die Nachlieferung dem Besteller im Einzelfall nicht zuzumuten, ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Preises (Minderung) zu verlangen.
4.2 Dem Besteller ist bekannt, dass Softwareprogramme nicht fehlerfrei erstellt werden können. Nur solche Fehler der Software, die deren Wert oder Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch erheblich mindern, verpflichten die FastViewer GmbH zur Gewährleistung.
4.3 Es obliegt dem Besteller, den Bestimmungsort zum Einsatz der Software und die Auswahl der geeigneten Hardware oder Rechnertypen zu bestimmen. Die FastViewer GmbH leistet hierfür keine Gewähr.
4.4 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt und vor Weiterverwendung auf Unversehrtheit und Verwendbar-keit für seine Anwendungszwecke zu Überprüfen. Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schrift-lich anzuzeigen.

5 Datenschutz

5.1 Ihre freiwilligen Angaben werden von der FastViewer GmbH für die Auftragsabwicklung und für Zwecke der eigenen Werbung erhoben, verarbeitet und genutzt. Wenn Sie dies nicht wünschen und von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, schreiben Sie einfach an: FastViewer GmbH, Datenschutzbeauftragter, Schwesterhausgasse 11, 92318 Neumarkt, Bundesrepublik Deutschland. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
5.2 Die FastViewer GmbH übernimmt für den Inhalt bzw. für die Richtlinien für den Datenschutz anderer Web-Sites, auf die von „www.fastviewer.com“ aus verwiesen wird, keine Verantwortung.

6 Verschiedenes

6.1 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Gewährleis-tungsansprüche, wird 92318 Neumarkt in der Oberpfalz, Bundesrepublik Deutschland, vereinbart.
6.2 Mehrfach übermittelte Bestellungen via E-Mail, Telefon, Fax, Briefpost oder ähnlichem – aus welchem Grund auch immer – sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals ausgeführt werden. In solchen Fäl-len trägt der Besteller die evtl. anfallenden Kosten der Mehrfachlieferung.

7 Haftungsbeschränkung

7.1 Wir haften entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Ferner haften wir in den Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie sowie bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden. Verletzen wir im Übrigen mit höchstens einfacher Fahrlässigkeit eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, oder eine Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, so ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
7.2 Soweit unsere Haftung aufgrund der Bestimmungen von Ziff. 7.1 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

8.1 Gerichtsstand ist der Sitz der FastViewer GmbH in 92318 Neumarkt in der Oberpfalz, Bundesrepublik Deutschland. Die FastViewer GmbH ist auch berechtigt, den Anwender an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
8.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und ohne eventuelle Verweisungen auf andere Rechtsordnungen.

9 Salvatorische Klausel

9.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages jetzt oder später ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
9.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit rechtlich möglich – wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien ursprünglich gewollt haben.

10 Ergänzende Bestimmungen

Ergänzend zu diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen:

  • Für Kauf-Lizenzen die Regelungen des FastViewer Endbenutzer-Lizenzvertrags (Kauf), die Sie hier  einsehen können;
  • für Miet-Lizenzen die Regelungen des FastViewer Endbenutzer-Lizenzvertrags (Miete), die Sie hier  einsehen können; und
  • für Support- und Wartungsleistungen die Regelungen des FastViewer Update- und Supportvertrags, die Sie hier  einsehen können.

Im Falle eventueller Widersprüche gehen die spezielleren Bestimmungen des jeweils einschlägigen Endbenutzer-Lizenzvertrags bzw. des Update- und Supportvertrags den allgemeinen Regelungen in diesen AGB vor.

Stand Juli 2015